Endet die deutsche Rechtsstaatlichkeit dort, wo die Interessen von Politik und Mobilfunkindustrie betroffen sind?

Teil 1: Gerichtliche Auseinandersetzung
zwischen Professor Franz Adlkofer und der Süddeutschen Zeitung


Von Franz Adlkofer – vom 12.10.2020
Pandora | Stiftung für unabhängige Forschung

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Zusammenfassung

In der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Professor Franz Adlkofer und der Süddeutschen Zeitung (SZ) geht es um die Frage, wie die Ergebnisse der europäischen REFLEX-Studie, die von 2000 bis 2004 von Prof. Adlkofer koordiniert wurde, zu beurteilen sind. Die REFLEX-Studie, in der die bio­logischen Wirkungen elektromagnetischer Felder, darunter auch die der Mobilfunkstrahlung, unter­sucht wurden, war von der EU-Kommission mit etwas mehr als zwei Millionen Euro gefördert worden. Nach Auffassung von Prof. Adlkofer ist das in der REFLEX-Studie nachgewiesene genschädigende Potential elektromagnetischer Felder inzwischen mit unterschiedlichen Methoden in zahlreichen und mit derselben Methode wie in der REFLEX-Studie in einigen wenigen Studien bestätigt worden ist. Dagegen behauptet die SZ in ihrem Artikel Daten zu Handygefahr unter Verdacht vom 12.07.2011: „Die Ergebnisse konnten so allerdings nie von anderen Labors reproduziert werden“. Für Prof. Adlkofer ist das Wörtchen „so“ in diesem Satz lediglich eine journalistische Floskel, mit der die Absicht der SZ, die REFLEX-Ergebnisse als fragwürdig darzustellen, verschleiert werden soll. Die SZ vertritt dagegen die Auffassung, dass der Satz der Wahrheit entspricht, da sich das Wörtchen „so“ ausschließlich auf die Methodik der Reproduktion der Ergebnisse bezieht und die Frage, ob die REFLEX-Ergebnisse richtig oder falsch sind, gar nicht betrifft. Prof. Adlkofer spricht sie das Recht auf Klage ab, weil er in dem Artikel nicht namentlich genannt wird. Auch das Recht auf Betroffenheit gesteht sie ihm nicht zu.

Das Landgericht Hamburg sieht wie Prof. Adlkofer in dem angegriffenen Satz ebenfalls ein Täuschungs­manöver der SZ, mit dem die offensichtliche Absicht, den Ergebnissen der REFLEX-Studie die Bedeutung zu nehmen, verdeckt werden soll. Nach Auffassung des Landgerichts kann bei den Lesern des Artikels nur der Eindruck entstehen, dass man diesen Ergebnissen wohl nicht vertrauen kann. Dafür spricht auch die Tatsache, dass es sich bei dem angegriffenen Artikel lediglich um die Fortsetzung einer insgesamt negativen Berichterstattung der SZ über die REFLEX-Studie handelt. Bei der öffentlichen Sitzung am 19.10.2012 rät das Landgericht den Parteien dringend, sich um eine gütliche Einigung zu bemühen. Diese, könnte derart aussehen, dass die SZ eine einfache Unterlassungs­verpflichtung abgibt und sich die Parteien über die Kosten des Verfahrens verständigen. Dieser Vergleichsvorschlag wird jedoch von der SZ abgelehnt.

Am 10.01.2013 verurteilt das Landgericht die SZ, es zu unterlassen zu behaupten und/oder zu verbreiten und/oder behaupten und/oder verbreiten zu lassen, dass die Ergebnisse der REFLEX-Studie so allerdings nie von andern Labors reproduziert werden konnten, wie dies in der Ausgabe der Zeitung vom 12.07.2011 geschehen ist [1]. Prof. Adlkofers Klage hält es für zulässig und sein Bedürfnis auf Rechtsschutz sieht es als begründet an. Während nach Auffassung der SZ dem Wörtchen „so“ entscheidende Bedeutung zukommt, misst das Landgericht dem „so“ keinerlei Bedeutung bei, weil der Sinngehalt des Artikels mit oder ohne „so“ derselbe bleibt. Den Lesern wird nirgendwo im Text vermittelt, dass es bei verschiedenen Studien Unterschiede in der Methodik geben kann. Ihnen wird sich folglich die Frage, ob die mit der REFLEX-Studie veröffentlichten Ergebnisse unter Anwendung eines identischen Versuchsaufbaus reproduzierbar waren oder nicht, überhaupt nicht stellen. Am 18.01.2013 legt die SZ legt gegen das Urteil des Landgerichts Berufung ein.

Am 23.04.2019, sechs Jahre später, findet die Anhörung der Parteien vor dem Hanseatischen Oberlandes­gericht Hamburg statt. Sie beginnt mit einem Paukenschlag. Der Vertreter der SZ erklärt unaufgefordert: „Die Süddeutsche Zeitung wollte nicht und will nicht behaupten, dass die Ergebnisse der REFLEX-Studie falsch seien. Noch weniger wollte oder will sie behaupten, dass Franz Adlkofer ein Fälscher sei.“ Hätte die SZ diese Erklärung sechs Jahre früher abgegeben und der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, wäre das Verfahren beendet gewesen, bevor es begonnen hat. Zu diesem Entgegen­kommen ist die SZ, obwohl abgemahnt, damals jedoch nicht bereit gewesen. Das Hanseatische Oberlandesgericht beendet die Anhörung mit der Feststellung, dass es wie das Landgericht zwar dazu neige, die Erkennbarkeit und die Betroffenheit von Prof. Adlkofer zu bejahen, dass es aber möglicherweise darauf nicht ankomme, weil die vom Kläger angegriffene Äußerung nicht mit einem Verbot belegt werden könne.

Bei der Urteilsverkündung am 04.07.2019 bestätigt das Hanseatische Oberlandesgericht diese Auffassung, ändert das Urteil des Landgerichts ab, weist Prof. Adlkofers Klage zurück, auferlegt ihm die Kosten des Rechtsstreits und verweigert ihm obendrein die Zulassung zur Revision [2]. Es macht sich in seinem Urteil die Behauptung der SZ zu eigen, dass der Satz mit dem Wörtchen „so“ der Wahrheit entspricht, da das „so“ sich nur auf die Methode, jedoch nicht auf die Ergebnisse bezieht. Wie es rückblickend aussieht, hat die SZ mit ihrer zu Beginn der Anhörung am 23.04.2019 über­raschend abgegebenen Erklärung die Vorleistung erbracht, die es dem Hanseatischen Oberlandes­gericht nun ermöglicht, Prof. Adlkofers Klage als unbegründet abzuweisen.

Zwei weitere Voraussetzungen, die für die Begründung des Urteil von noch größerer Bedeutung sind, nimmt das Hanseatische Oberlandesgericht zu Unrecht als gegeben an:

Zum einen erklärt es als prozessual unstreitig, dass die REFLEX-Ergebnisse „so“ „von anderen Labors“ bisher nicht „reproduziert“ worden sind und dass es keine Studie gibt, die mit identischer Methodik die gleichen Ergebnisse aufweist. Um dies behaupten zu können, ist das Hanseatische Oberlandes­gericht allerdings gezwungen, wesentliche Teile von Prof. Adlkofers Vortrag zur Auslegung der streitgegen­ständlichen Äußerung zu ignorieren. Schon in der Klageschrift und erneut bei der Verhandlung vor dem Oberlandesgericht hat er vorgetragen, dass die gentoxische Wirkung der Mobilfunkstrahlung nicht nur unter Verwendung unterschiedlicher Methoden, sondern auch bei Verwendung der gleichen Methode wie in der REFLEX-Studie bestätigt worden ist. Für Letzteres hat er sogar den Beweis eines Sachverständigen angeboten.

Zum andern erklärt es den Sinngehalt des streitgegenständlichen Satzes isoliert und ohne jeden Bezug zum Gesamtartikel als eindeutig und folgt damit den Vorstellungen der SZ. Damit geht Prof. Adlkofers Klage, die sich mit dem Angriff der SZ auf die REFLEX-Studie befasst, ins Leere, so dass sie als unbegründet abgewiesen werden kann. Auch das Landgericht hat den Sinngehalt des streitgegen­ständlichen Satzes als eindeutig angesehen, dies allerdings unter Berücksichtigung des Kontextes des Gesamtartikels. Dabei ist es – wie das Urteil gegen die SZ zeigt – zu einem ganz anderen Ergebnis gelangt. Das Hanseatische Oberlandesgericht hätte bei dieser Sachlage zumindest die Mehrdeutigkeit des streitgegenständlichen Satzes anerkennen müssen. Auf der Grundlage der geltenden Recht­sprechung hätte es dann allerdings Prof. Adlkofers Klage stattgegeben müssen.

Da das Hanseatische Oberlandesgericht die Revision – fast erwartungsgemäß – verweigert hat, legt Prof. Adlkofer am 17.09.2019 Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe ein und beantragt, die Revision zuzulassen. Der Bundesgerichtshof hält jedoch die Beschwerde für unbegründet, weil darin nicht aufgezeigt wird, dass der Rechtssache grundsätzliche Bedeutung zukommt oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung dies erfordert [3]. Weder die Tatsache, dass die SZ ihre Leser über ein wichtiges gesundheitspolitisches Thema zum Nachteil der Öffentlichkeit falsch informiert hat, noch die Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung, die aufgrund der unterschiedlichen Entscheidungen des Landgerichts und des Hanseatischen Oberlandes­gerichts dringend geboten gewesen wäre, sind ihm offensichtlich Gründe genug, um die Revision zuzulassen. 

Das Hanseatische Oberlandesgericht ist der Entscheidung darüber, ob die gentoxischen Wirkungen der Mobilfunkstrahlung – wie in der REFLEX-Studie festgestellt – inzwischen bestätigt worden sind, trickreich, aber auf Kosten eines offensichtlichen Fehlurteils, aus dem Weg gegangen. Dies könne – so meint es – dahinstehen; denn es sei nicht der Äußerungsgehalt der angegriffenen Bericht­erstattung. Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Sache, der er – so sieht es wenigstens aus –  keine Bedeutung beigemessen hat, gar nicht ernst befasst. Politik und Mobilfunkindustrie haben allen Grund, der Süddeutschen Zeitung dankbar zu sein, weil sie ihre Interessen mit der Revision des landgerichtlichen Urteils erfolgreich verteidigt hat. Dagegen hat mit Prof. Franz Adlkofer wieder einer mehr sein Vertrauen in den Rechtsstaat verloren.

Literatur

[1] https://www.stiftung-pandora.eu/wp-content/uploads/2019/06/REFLEX_Final-Report.pdf

[2] https://stiftung-pandora.eu/wp-content/downloads/150320_prozess_kratochvil-vs-lerchl.pdf

[3]. http://www.stiftung-pandora.eu/dokumentation/skrupelloser-umgang-mitforschungsergebnissen.html

[4] https://stiftung-pandora.eu/wp-content/downloads/pandora_doku_vortrag-harvard-erweitert-2012.pdf

[5] Urteil des Landgerichts Hamburg

[6] Urteil des Hanseatisch Oberlandesgerichts Hamburg

[7] Beschluss des Bundesgerichtshofs

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